Zum Vorschlag von Finanzminister Stächele an die Schulvereine
Schulessen ist für Familien keine Wohlfahrt
(Freiburg) Familienpolitisch entlarvend bewertet der DFV Baden- Württemberg den Vorschlag des Finanzministers, Willi Stächele, Elternvereine oder Initiativen, die Schülern zu einem kostengünstigen Essen an den Schule verhelfen wollen, sie mögen sich einem Wohlfahrtsverband anschließen; nur so sei die Steuerpflicht zu umgehen, so wird Willi Stächele in der Stuttgarter Zeitung am Samstag zitiert.
Der Finanzminister möchte so den Vereinen Handlungsalternativen aufzuzeigen und helfen um Steuern zu sparen - außerdem muss das Essen billiger sein als bei einem gewerblichen Anbieter.
„Gesellschafts- und familienpolitisch ist es für uns ein verheerendes Signal, wenn Erziehung und Betreuung von Kindern, wozu natürlich auch eine gesunde Ernährung gehört, politisch und steuerrechtlich nur unter dem Aspekt der Wohlfahrt und der Mildtätigkeit gesehen werden“ warnt Landesvorsitzender Uto R. Bonde .
Die Förderung der Familie, ihre Begleitung und Unterstützung in Erziehung und Kinderbetreuung dient dem Gemeinwohl und darf nach Auffassung des DFV nicht aus juristischen oder steuerlichen Gründen umdefiniert werden.
„Wenn die Politik die Familie nur noch als Wohlfahrtsempfänger versteht und ihnen nicht den im Grundgesetz verankerten Respekt und die Anerkennung für ihre Leistung entgegenbringt, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass immer mehr junge Menschen sich für das Leben ohne Kindern entscheiden“, erklärte Bonde.
„Familie ist nicht per se eine Angelegenheit der Wohlfahrt, sondern sie wird durch politische Entscheidungen zu einer solch „hilfsbedürftigen und mildtätigen Institution“ gemacht“.
Schulvereine, die den vom Finanzminister aufgezeigten Weg einschlagen, sieht der DFV vor einer gefährlichen Entscheidung. Um den Status der Mildtätigkeit zu wahren, müsste ihre Zielgruppe zu mindestens aus der Hälfte von bedürftigen Personen bestehen.
„Wollen wir wirklich, dass die Schüler vor der Essensausgabe mit dem Einkommen ihrer Eltern auf den Prüfstand müssen“, fragt Bonde mit Unverständnis.
Eine gesunde Schulverpflegung muss, vor allem in den gewollten Ganztageseinrichtungen, allen Kindern zur Verfügung stehen, so lautet die klare Forderung des DFV- Baden-Württemberg seit einem öffentlichen Fachforum über Schulverpflegung „Schule das schmeckt mir (nicht)! , das mit Experten von Landeselternbeirat, Schülerbeirat ,Vernetzungsstelle Schulverpflegung und Schulbürgermeisterin Gerda Stuchlik im April in Freiburg stattfand.
Auch der DFV Bundesverband hat am vergangenen Freitag mit einem Vorabdruck seines Familienmagazins „DFV-Familie“ 4/09 auf die Problematik der hohen Mehrwertsteuer auf Schulverpflegung hingewiesen.
DFV am Bildungsfestival in Stuttgart beteiligt
Präferenz der Familie in der Politik 
Beim öffentlichen Bildungsfestival der engagierten Eltern von „Schule-mit-Zukunft“ am 26. September in Stuttgart vertrat der Landesvorstand des DFV mit seinem Info-Stand in vielen Gesprächen die familienpolitischen Akzente in Sachen Bildung.
Zu den zahlreichen Gästen am DFV-Stand zählten u.a. die Landesvorsitzende der SPD in Baden Württemberg, Ute Vogt sowie der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir.
Gleich zum Auftakt erinnerte der DFV-Landesvorsitzende Uto R. Bonde, von der Bühne auf dem Schlossplatz, die Landespolitiker an ihren verfassungsmäßigen Auftrag und zitierte die Präambel sowie den Artikel 11 der Landesverfassung von Baden-Württemberg, welche Leitziel des politischen Handelns sein müssen und in denen es lautet:
„Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen…. das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen,…… den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern….“
„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung“.
“das öffentliche Schulwesen ist nach diesem Grundsatz zu gestalten“
Die Forderungen der Eltern und Familien an die Landesregierung sind vor diesem Hintergrund mehr als gerechtfertigt und müssen von ihr als permanente Geschäftsgrundlage aufgefasst werden, damit "Lebensraum Schule" mit aktuellen Gestaltungsakzenten angereichert werden kann, so der DFV-Vorsitzende.
Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik verlangt gerechte Behandlung von Kindern in allen Familien, eine Förderung und keine Auslese, fasste Bonde sein bildungspolitisches Credo zusammen. „sonst erreichen wir den Olymp der PISA- Ergebnisse nie“.
Die Beteiligung und die aktive Einbeziehung der Eltern in den Bildungsprozess der Schulen ist im Sinne von Erziehungspartnerschaften ohne Alternative und muss so auch politisch gewollt und gefördert sein.
Die Familie ist und bleibt die entscheidende Instanz für den weiteren Bildungserfolg der Kinder, betonte der DFV- Landesvorsitzende. Die Kinder erwerben in ihren Familien die elementaren und grundlegenden psychomotorischen, sozialen, affektiven und sprachlichen Kompetenzen. Eltern und Schule sind Partner bei der Erziehung und Bildung der Kinder. Diese Erkenntnis muss sich bei Bildungskonzepten und im Alltag niederschlagen.
Eltern können nicht alle Herausforderungen des Lebens alleine auffangen, hier sind auch die Kräfte der öffentlichen Hand gefragt, die den Eltern eine Verlässlichkeit und langfristige Planung im Leben erlauben. Familien brauchen Unterstützung –auch von der Institution „Schule“ und so ist die DFV-Forderung an eine staatlich geförderte Familienbildung auch zu verstehen.
Die Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche liegen in guter Bildung, in aktuellen Berufsqualifikationen und sachgerechter Ausstattung von Personal und Lernmittel an allen Bildungseinrichtungen.
Für den DFV stellt die Erhaltung der Lernmittelfreiheit eine „Förderung für Familien“ dar, insbesondere weil die wirtschaftliche Situation vieler Familie sehr krisenanfällig und oft auch massiv beeinträchtigt ist.
Familien haben einen verfassungsmäßigen „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ vor wirtschaftlicher Mehrbelastung - Familien dürfen nicht armutsgefährdet bleiben.
Die Lernmittelfreiheit in Baden-Württemberg darf nicht eine „reflexartige Notversorgung“ zu Lasten der Familien bleiben, so Bonde.
DFV fordert die Landesregierung auf: Finanzierung von „Steuergeschenken“ abzulehnen, weil sie Familien belasten
(Freiburg) Der Deutsche Familienverband (DFV) Baden-Württemberg warnt MP Oettinger vor einer Zustimmung der Landesregierung zu den Plänen der neuen Koalitionsparteien CDU und FDP „Steuergeschenke“ in „Schatten- oder Nebenhaushalten zu verstecken“. Wir rufen Sie als Mitglied im Bundesrat auf, diese sozial und familienpolitisch ungerechten Steuerabsichten nicht zur Mehrheit zu verhelfen, erklärt Uto R. Bonde, DFV- Landesvorsitzender.
Nicht verantwortbar ist eine Finanzierung, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht an Familien spart, den Verbrauchern und Arbeitnehmern heute Belastungen aufbürden, die morgen von den Kindergenerationen bezahlt werden müssen.
Die Familien leiden bereits heute schon unter den familienpolitisch ungerechten Steuerbelastungen. Die ungeheure Schuldenlast von „Steuergeschenken“ weiter auf die künftigen Generationen weiterzureichen, belastet die Generationensolidarität aufs Äußerste. Auf Unverständnis und Empörung stößt beim DFV die Ablehnung einer Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. Es handelt sich bei der längst überfälligen Anpassung weder um ein Weihnachtsgeschenk für Familien noch um eine unintelligent eingesetzte Sozialleistung. Es geht um Gerechtigkeit für Familien.
Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist eine Folge unseres Verfassungsrechtes - mit dem Grundgesetz sollte man nicht spielen. Die vor der Wahl 2005 und jetzt erneut vor der Wahl 2009 versprochene Erhöhung muss umgesetzt werden – auch gegen den Widerstand interessierter Kreise. Der DFV wird es nicht tatenlos hinnehmen, wenn so mit den Familien umgegangen wird.
In den letzten Tagen war aus den Koalitionsgesprächen zu entnehmen, dass der Freibetrag für Kinder auf 8.004 € angehoben werden soll. Damit würde ein Wahlversprechen aus dem jüngsten FDP-Wahlprogramm und eine bereits vor vier Jahren von der CDU zugesagte Anpassung eingelöst. Es war bekannt, wie es um die Staatsfinanzen steht. Wenn die Akteure nun Familien demotivieren, schaden sie dem ganzen Land. Sie stempeln sich selbst zu Lügnern.
DFV – FDK fordern die Landesregierung auf
Ungedeckte Finanzierung von „Steuergeschenken“ abzulehnen, weil sie Familien zusätzlich belasten
(Freiburg) Der Deutsche Familienverband (DFV) Baden-Württemberg und der Familienbund der Katholiken der Erzdiözese Freiburg (FDK) mahnen Ministerpräsident Günther Oettinger und den designierten Ministerpräsident und neuen CDU- Landesvorsitzenden Stefan Mappus vor der vorbehaltslosen Zustimmung zu den Plänen der neuen Koalitionsregierung von CDU - CSU - FDP „Steuergeschenke ohne seriöse Deckungsvorschläge“ zu machen.
Die beiden baden-württembergische Familienorganisationen rufen Stefan Mappus auf, als künftiger MP im Bundesrat, diese sozial und familienpolitisch ungerechten Steuerabsichten nicht mit seiner Stimme zur Mehrheit zu verhelfen, erklären Uto R. Bonde, DFV- Landesvorsitzender und Ulrich Kirchgässner, FDK - Vorsitzender der Erzdiözese Freiburg .
Nicht verantwortbar ist es, den Familien, Verbrauchern und Arbeitnehmern zu den heutigen Belastungen noch eine zusätzliche Schuldenlast aufzubürden, deren Rückzahlungen von künftigen Kinderge nerationen bezahlt werden müssen.
Die Familien leiden bereits heute schon unter den familienpolitisch ungerechten Steuerbelastungen, die durch angekündigte „Steuergeschenke“ die Generationensolidarität aufs Äußerste weiter belasten werden.
Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist eine Folge unseres Verfassungsrechtes - mit dem Grundgesetz sollte man nicht spielen. Die vor der Wahl 2005 und jetzt erneut vor der Wahl 2009 versprochene Erhöhung muss umgesetzt werden – auch gegen den Widerstand interessierter Kreise. Die beiden Familienverbände werden es nicht tatenlos hinnehmen, wenn die CDU/ FDP- Landesregierung diese Politik im Lande unterstützt - es geht um Gerechtigkeit für Familien.
Die Folgen dieser politischen Entscheidungen für das „Kinderland Baden-Württemberg“ werden wir sehr aufmerksam verfolgen insbesondere die Fortentwicklung auf die
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Finanzierung der Kindertagesstätten und die Kinderbetreuung- schon jetzt stoßen die Kindertageseinrichtungen an ihre Grenzen. Eine gesetzliche Grundlage für die Implementierung des Orientierungsplanes ist notwendig. Die Kommunalen Spitzenverbände und freie Träger fordern dazu mehr Landesmittel und verlässliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung
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die strukturelle Unterfinanzierung der freien Schulträger trotz rechtlicher Zusagen der Gleichbehandlung, denn das Grundgesetz verbietet die Aussonderung von Schülern aus wirtschaftlichen Gründen;
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die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Inklusion von Schülern/innen in alle Schularten;
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Finanzierung der Ganztagesschuleinrichtungen;
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Finanzierung der Schulessen und der Besteuerung der Elternvereine;
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Förderung der Familienbildung durch Familienverbände;
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Finanzierung der beruflichen und universitären Bildungseinrichtungen.
Rechnungshof bestätigt DFV und FDK
Kein Spielraum für Steuersenkungen
(Freiburg) Der Deutsche Familienverband (DFV) Baden-Württemberg und der Familienbund der Katholiken der Erzdiözese Freiburg (FDK) teilen die klare Absage des Bundesrechnungshofes, der angesichts von geplanten Steuerentlastungen die schwarz-gelbe Koalition zu einem strikten Sparkurs aufgefordert hat.
Beide baden-württembergischen Familienverbände mahnten bereits vor Tagen, Ministerpräsident Günther Oettinger und der designierte Ministerpräsident und neuer CDU-Landesvorsitzenden Stefan Mappus sollten den Plänen der christ-liberalen Koalitionsregierung mit „Steuergeschenken ohne seriöse Deckungsvorschläge“ nicht vorbehaltlos zustimmen.
Sie appellieren an die Landesregierung, ihr Stimmverhalten im Bundesrat kritisch zu prüfen, denn die geplanten „Steuergeschenke“ führten langfristig zur massiven Erhöhung des Schuldenberges, die von den nachfolgenden Kindergenerationen und ihren Familien zu bezahlen sind, erinnern die beiden Vorsitzenden Uto R. Bonde ( DFV ) und Ulrich Kirchgässner ( FDK ).
Die Familien leiden bereits heute schon unter den familienpolitisch ungerechten Steuerbelastungen, die durch angekündigte „Steuergeschenke“ die Generationensolidarität aufs Äußerste weiter belasten werden. Bereits jetzt beträgt die Verschuldung des Bundes eine Billion Euro. Jeder siebte Euro wird für Zinsen ausgegeben und geht damit für wichtige Aufgaben zur sozialen Modernisierung des Landes verloren. Die immense Zinsbelastung stellt gleichzeitig ein schwerwiegendes Haushaltsrisiko da: Steigt der Zins auch nur um 0,1 Prozent, so erhöhen sich die Zinsausgaben um eine Milliarde Euro.
Rechnungshof-Präsident Dieter Engels heute bei der Vorlage des aktuellen Prüfberichtes:
„Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen finanzpolitischen Spielraum. Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekord-Neuverschuldung sei vielmehr die Sanierung des Bundeshaushaltes das Gebot der nächsten Jahre“.
Deutscher Familienverband rät Familien: Kindergeld für Volljährige retten
(Freiburg) Für Familien mit volljährigen Kindern in Ausbildung wird es höchste Zeit, die Einkünfte und Bezüge des Kindes zu prüfen. Übersteigen diese im Jahr 2009 insgesamt den Betrag von 7.680 €, muss das Kindergeld nämlich zurück gezahlt werden oder der Kinderfreibetrag wird nicht gewährt. „Wenn dieser Grenzbetrag auch nur um einen Euro überschritten wird, kann das einen Verlust von 1.968 € und, je nach Kinderzahl und Höhe des zu versteuernden Einkommens, mehr bedeuten“ warnt Uto R. Bonde, Landesvorsitzender des Deutschen Familienverbandes (DFV) Baden-Württemberg.
„Aber selbst wenn das Bruttoeinkommen den Grenzbetrag überschreitet, ist noch nicht alles verloren“, so Bonde weiter.
Die für das Kindergeld zuständige Verwaltung zieht vom Bruttoentgelt Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie eine Werbungskostenpauschale ab. Damit sollen Kosten, die zwangsläufig für die Ausbildung erbracht werden, berücksichtigt werden. Hierzu gehören vor allem Fahrtkosten zum Ausbildungsplatz, die so genannte Entfernungspauschale. Aber auch Lernmittel, der überwiegend beruflich genutzte Computer, Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie beruflich veranlasste Kontoführungsgebühren mindern das Einkommen. Sind die tatsächlichen Kosten höher als die Pauschale von 920 € können sie geltend gemacht werden. Das Sammeln von Belegen kann bares Geld wert sein.
Der DFV weist außerdem darauf hin, dass viel zu selten daran gedacht wird, einen Teil der Vergütung direkt in eine steuer- und sozialversicherungsfreie betriebliche Altersversorgung umzuwandeln.
Der wichtigste Rat des Deutschen Familienverbandes:
„Wenn der Verlust des Kindergeldes wegen zu hohen Einkommens des Kindes droht, sollte ein Experte, wie zum Beispiel ein Steuerberater, hinzu gezogen werden!"
Deutscher Familienverband zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Familien erhalten nur spärliche Entlastung
(Freiburg) Der Deutsche Familienverband Baden-Württemberg kritisiert beim neuen Wachstumsbeschleunigungsgesetz die zu geringe Entlastung der Familien und die Nichteinhaltung von Zusagen aus den Wahlkämpfen 2005 der Regierungsparteien. „Nach langer Debatte und bereits nachgewiesenen Nachholbedarfes sind die Familien wieder nur in zweiter Linie im steuerlichen Fokus“, reklamiert der DFV Baden-Württemberg. Das Volumen dieser Entlastung ist nicht mit der Abwrackprämie für alte Autos vergleichbar. „Leider fällt die Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 7.008 € und die damit verrechnete Anhebung des Kindergeldes um je 20 € pro Monat geringer aus als bereits in zwei Wahlkämpfen versprochen wurde; der DFV wird sich weiterhin und mit Nachdruck für eine Anhebung des Freibetrages auf die realistische und längst zugesagte Höhe von 8.004 € einsetzen“, so Uto R. Bonde vom DFV Baden-Württemberg.
Bei der Anhebung des Freibetrages und des Kindergeld handelt es sich keinesfalls nur um „Wünschenswertes“, wie Ministerpräsident Oettinger im Bundesrat feststellte. Oettinger trat vehement für die Entlastung des Beherbergungsgewerbes ein. Er vertrat die Auffassung, dass die Entlastung durch den niedrigeren Mehrwertsteuersatz zwar nicht bei den Gästen ankäme, zeigte sich aber zuversichtlich, dass diese in Investitionen fließen würde. Sicherlich ist ihm entgangen, dass das baden-württembergische Hotelgewerbe größtenteils heutigen Standards entspricht und eine solche Modernisierungsspritze keine signifikante Signalwirkung haben wird.
Die Zusammenfassung von Steuergeschenken und familienpolitisch gerechtere Besteuerung von Familien im Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erlaubt leider solche politische Kunstgriffe. Der DFV erinnert daran, dass die Regierungspartei bereits im Bundestagswahlkampf 2005 den Familien eine Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8.004 € und eine entsprechende Anhebung des Kindergeldes versprochen hatte - auf die Einlösung dieses Wahlversprechens warten die Familien nun auch 2010 vergebens. Dieses Verhalten fördert eher die Politikverdrossenheit.
Es ist absolut unverständlich, dass mit demselben Gesetz die Mehrwertsteuer zwar für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättenbereich reduziert wird, eine ähnliche – vom DFV seit langem geforderte – Steuersenkung bei Gegenständen des kindlichen Bedarfs (z. B. Babywindeln, Kinderbekleidung, Kindersitze), überhaupt nicht diskutiert wurde.
Leer ausgegangen sind diesmal Familien, die auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind. Je nach dem Ergebnis des derzeit beim Bundesverfassungsgericht laufenden Verfahrens müssen wohl bald wieder die Regelsätze für Kinder angehoben werden. Nach Ansicht mancher Fachleute sei das bereits im Sommer geschnürte Schulbedarfspaket in Höhe von jährlich 100 Euro ebenso wenig bedarfsangemessen wie die damals vorgenommene Erhöhung der Regelsätze, um – je nach Alter des Kindes - monatlich 4 bis 40 Euro - der DFV erwartet hierzu eine Nachbesserung.
In bessere Sozialisation und Bildung investieren - nicht in Gefängnisse!
(Freiburg). Die jüngsten Angriffe von gewalttätigen Jugendlichen gegen ältere haben für Entsetzen gesorgt. Just im Landtagswahlkampf empfehlen etliche Wahlkämpfer Erziehungscamps und schärferen Strafen als Lösung gegen Gewalt.
Ähnlich wie der Kriminologieexperte Professor Pfeiffer und der Deutsche Richterbund lehnt der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes Baden-Württemberg, Uto R. Bonde, die gegenwärtige einseitige politische Diskussion um härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter als nicht konstruktiv, überflüssig und wahlkampfbedingt ab.
Bildungserfolge, soziale Integration und Berufschancen sind die Schlüssel gegen Jugendgewalt. Wer im Kindergarten die Umgangssprache und das soziale Miteinander gelernt hat, wer schulisch gefördert wurde, Arbeit und Anerkennung erhalten hat, ist in sein Umfeld integriert und kein auffälliger Außenseiter mehr.
Wer in den Kindern und Jugendliche kein Zukunftspotential erkennt und dort nicht kontinuierlich investiert, braucht über Sprachlosigkeit und Gewalt hernach keine Klage mehr zu führen. Was gebraucht wird, sind Angebote mit Perspektiven und menschlichen Umgang. Man kann nur vor der „politisch gepflegten Illusion“ warnen, zu glauben, dass mehr Strafhärte mehr Sicherheit bringen würde.
Drängend notwendig ist, dass eine sachliche Auseinandersetzung über die Ursachen und die kontinuierliche Umsetzung von Konzepten in den Ländern stattfindet. Wer straffällig wird, muss konsequent und zeitnah erfahren, dass dies nicht geduldet wird und zu Konsequenzen führt. Die Jugendkriminalität ist insgesamt leicht rückläufig. Tötungsdelikte von 14- bis 21-Jährigen sind in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent nach unten gegangen, Raubdelikte um ein Fünftel; angestiegen dagegen sind die Körperverletzungsdelikte. Hauptmerkmale sind bei jungen Tätern deren mangelhafte Bildungsstandards, geringe Integration und soziale Auffälligkeit in ihrer Außenseiterrolle. „Wer sich nicht verbal ausdrücken kann, schlägt eher zu!“. Diese Zusammenhänge und Defizite sind längst öffentlich bekannt.
Politische Aktivität regt sich (leider) meist erst dann, wenn das Unglück bereits geschehen ist. Es müssen sich gerade jene politischen Kräfte fragen lassen, warum für Spätaussiedler vor einem Jahrzehnt die Sprachkurse massiv reduziert wurden, warum Asylsuchenden Kindern und Jugendlichen kaum Bildungschancen eingeräumt wurden (per Erlass zum Teil nicht beschult werden durften!).
Tragen die damaligen Beschlüsse jetzt ihre Früchte in unsere Gesellschaft?
Nur der Ruf nach Härte ist eine „politisch gepflegte Illusion“ und bringt nicht Sicherheit, sondern Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung. Die Erziehungscamps in den USA haben Rückfallquoten zwischen 64 bis 75 Prozent. Harter Drill, körperlicher Ertüchtigung und Furcht vor den Ausbildern als Konzept bewirken lediglich nur Lippenbekenntnisse für die Dauer des Camps und lösen nicht die Ursachen; eine hohe Rückfallquote bei diesen Camp absolventen zeigt deren geringen Nutzen und wenig Nachhaltigkeit in der Verhaltensänderung trotz aufgewendeter hoher staatlicher Kosten.
DFV fordert Kostenbeitrag des Landes zur Freiburger Essensregelung
„Kinderland“ ist abgebrannt ....
Freiburg - Der Deutsche Familienverband Baden-Württemberg (DFV) hat die Ablehnung des Fondsmodells zur Kostenbeteiligung des Landes an der Essensversorgung von Kindern aus sozial schwachen Familien scharf kritisiert. Die Mehrheit des Landtags habe mit dieser Entscheidung gegen das Freiburger Modellprojekt unter Beweis gestellt dass bei ihr das Motto „Arme Kinder – reiches Land“ Vorrang vor dem selbst gewählten Slogan vom angeblichen „Kinderland Baden-Württemberg“ genieße. Der Hinweis auf die Zuständigkeit der Gemeinden möge formaljuristisch richtig sein, müsse aber hinterfragt werden, wenn Familien in Not sind, sagte der Vorsitzende des DFV, Uto R. Bonde (Freiburg) am Mittwoch.
Ein Blick in die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeige, dass die Kommunen dort vom Land unterstützt würden, um Kindern die Teilnahme am Mittagessen in öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen. „Warum kann sich dies Baden-Württemberg nicht leisten?“ will Bonde von den Politikern in Stuttgart wissen.
Der DFV könnte sich sehr gut vorstellen, dass die von der Opposition vorgeschlagene Lösung mit der Einrichtung eines Fonds beim Land ein erster wegweisender Schritt wäre, um die Kommunen zu entlasten. Im Sinne der betroffenen Kinder und Familien hofft der DFV nun darauf, dass sich die Mitglieder des Freiburger Gemeinderates weiterhin zielstrebig für eine soziale und kommunale Lösung einsetzen. Er forderte die Freiburger Landtagsabgeordneten auf, sich den Modellvorstellungen der Stadt Freiburg anzuschließen und den Landtag zu einer Neubesinnung zu veranlassen.
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