Presseerklärungen 2010
"Rasenmäherkürzungen" bedrohen Bildung und Betreuung
(Freiburg) Das schwarz-gelbe Koalitionslager im Bund hat bei der Haushaltskonsolidierung keinen klaren und gemeinsamen Kurs. Hessens Ministerpräsident Roland Kochs will ausgerechnet bei der Bildung sparen und der Finanzminister in Baden-Württemberg, Willi Stächele, will lieber den Ausbau der Kleinkindbetreuung abbremsen um so in den Gemeinden zu sparen.
Unstrittig war bislang, bis 2013 für 35 % der Kinder einen Krippenplatz zu schaffen- derzeit gibt es diesen Platz aber erst für 16 Prozent der unter Dreijährigen im Lande.
Die absehbare Folge ist: Familien und Kommunen bekommen immer mehr Probleme; statt sie zu lösen verlieren die Gemeinden ihren Standortvorteil für Familien und damit die kommunale und regionale Zukunft, stellt Uto R. Bonde vom DFV Baden-Württemberg fest.
Ohne mehr Anstrengungen bei der Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, ohne gut ausgebildete junge Generation hat Deutschland ökonomisch keine Chance.
Es ist besser früh zu investieren als spät zu reparieren; auch zukunftsweisenden und ökologischen Innovationen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen von kreativen Menschen erdacht werden.
Der heutige demografische Wandel ist die Grundlage für den Fachkräftemangel von morgen. Unserem Land drohen die Zukunftsfähigkeit verloren zu gehen, wenn nicht jetzt zielstrebig gegengesteuert wird.
An der Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei. Pauschale „Rasenmäherkürzungen“ oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, schafft neue ungerechte Belastungen für Familien.
Statt bei der Bildung zu sparen, müssen zukunfts- und ökologisch schädliche Subventionen abgebaut werden. Das Umweltbundesamt beziffert die Höhe der umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt (auf Einnahme- und Ausgabeseite) auf jährlich 42 Milliarden Euro.
Durch Ausmisten bei unnützen und lobbygetriebenen Mehrwertsteuerermäßigungen wie etwa für Hotelübernachtungen, Schnittblumen, Überraschungseier, Rennpferde und andere Güter, die alle nicht zum täglichen Grundbedarf gehören, lassen sich Milliarden für Bundes- und Länderhaushalte heben.
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